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Ab morgen treffen in Wien die EU-FinanzministerInnen zusammen. Ihre Agenda zeigt: Das Motto der öst.erreichischen EU-Präsidentschaft „Ein Europa, das schützt“, gilt in erster Linie für Banken und Konzerne:
– Die Finanztransaktionssteuer ist tot
Die Finanzindustrie hat erfolgreich alle Pläne sabotiert, die FinanzministerInnen sind einmal mehr ihre ErfüllungsgehilfInnen. Den letzten Grabstein setzte im Juni der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Er will die Steuer auf Aktien beschränken. Nicht erfasst wären damit aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren – darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit entfällt auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig.
– Keine Rezepte gegen Steuerdumping
Keine wirksame Lösung gibt es auch beim Steuerdumping von Konzernen. Österreich und Deutschland blockieren weiterhin alle Vorschläge für mehr Steuertransparenz (öffentliche länderweise Konzernberichte) in der EU. Die dringend nötigen Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU stehen nicht zur Debatte – im Gegenteil: Neben anderen Ländern plant nun auch Österreich die Körperschaftssteuer zu senken und so das europäische Steuerdumping weiter anzuheizen.
– Keine Finanzregulierung in Sicht
10 Jahre nach der Lehman-Pleite gibt es keinerlei Anstrengungen der FinanzministerInnen mehr Finanzkrisen vorzubeugen und Banken strenger zu regulieren. 2018 sind mehr Großbanken denn je „too big to fail“ und stark untereinander vernetzt. Spekulative Geschäfte und Instrumente wurden nicht verboten. Die Entwürfe für ein Trennbankensystem verschwanden in den Schubladen der EU-Bürokratie. Mit der EU-Kapitalmarktunion werden Schattenbanken sogar gefördert statt reguliert. Eine Finanzkrise wie im Jahr 2008 ist heute genauso wahrscheinlich wie damals. Sowohl die leicht erhöhten Eigenkapitalvorschriften für Banken als auch der EU-Rettungsfonds sind im Falle einer Krise viel zu schwach.
