attac
Morgen stimmt das EU-Parlament über das Abkommen mit Singapur (EUSIPA) ab. Auch EUSIPA enthält gefährliche Sonderklagerechte für Konzerne und Investoren. Beispiel gefällig?
Internationale Investoren könnten Singapur benutzen, um von dort aus europäische Staatsanleihen zu kaufen. Sollte ein Staat in finanzielle Schwierigkeiten geraten und einen Schuldenschnitt benötigen (Beispiel Griechenland), könnten die Investoren den Staat vor einem Schiedsgericht verklagen. Die schränkt die Möglichkeiten für einen Schuldenschnitt dramatisch ein.
Es ist Zeit, Sonderklagerechte für Konzerne völlig abzuschaffen! Ein Nein gegen EUSIPA wäre ein wichtiger Schritt dorthin. Mach mit, fordere ein Nein von den EU-Abgeordneten! http://bit.ly/2Di770s
Abkommen: EU öffnet neues Schlupfloch für Finanzinvestoren in Singapur
Bei einem staatlichen Schuldenschnitt könnten Investoren ungeschoren davonkommen – dank des neuen Handelsvertrags mit dem asiatischen Stadtstaat.
Source
