CETA-Appell an Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Weise handeln, nicht hudeln!
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Sonderklagerechte in CETA überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Deutschland und die Niederlande haben beschlossen dieses Urteil abzuwarten. Es ist fahrlässig, CETA schon vor der EuGH-Entscheidung zu beschließen!
Unterstütze JETZT unsere Petition: „Sagen Sie nein zu CETA – stellen Sie sich auf die Seite der Menschen!“
Appell an Van der Bellen: Weise handeln, nicht hudeln!
CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt. Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Der EuGH prüft derzeit, ob die in CETA enthaltene Klausel zu Schiedsgerichten mit dem EU-Recht vereinb…
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