Gute Nachrichten: Präsident Van der Bellen hat angekündigt, CETA vorerst nicht zu unterschreiben. Er will die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten, ob die Konzernklagerechte rechtswidrig sind oder nicht.
Van der Bellen entscheidet weise – im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ, die CETA im Juni durch das Parlament peitschten.
Die EuGH-Prüfung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen sein. Erst im März entschied das Höchstgericht, dass Konzernklagerechte zwischen EU-Staaten rechtswidrig sind. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies bei CETA ein ähnliches Ergebnis erwarten.
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CETA vorerst gestoppt: Attac kritisiert Regierung und Parlament
„Van der Bellen hat weise entschieden“
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