Helmut Melzer
Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des ersten „civil society index“ der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen IGO wurde erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich verändert haben. In Bezug auf das allgemeine Klima lasse sich, so der Bericht, eine deutliche Polarisierung des Diskurses feststellen, Versuche der gezielten Einschüchterung, sowie eine zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Medien und von Seiten der Politik.
Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns erfolgt durch Unterstellung von Profitinteressen, Abwertung der Arbeit, auch die Zunahme einer allgemein negativen, ausgrenzenden Rhetorik. Trotzdem: Die Überzeugung in der Bevölkerung, dass Nonprofit-Organisationen (NPOs) einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leisten, ist unverändert hoch. Fast jede/r zweite stimmt aber auch der Aussage zu, dass sie in letzter Zeit an Ansehen verloren haben und jede/r fünfte meint, dass sie sich selbst am Leid anderer bereichern.
Demokratie und Partizipation
In Bezug auf Demokratie und Partizipation zeigt sich, dass zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) deutlich weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Begutachtungsfristen werden verkürzt, Initiativanträge verhindern Stellungnahmen, etc. Die Politik ist intransparenter geworden und sie kommuniziert kaum noch mit AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Grundrechte sind in Österreich im internationalen Vergleich gut ausgeprägt. Allerdings wurde die Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt, vor allem durch die Ausweitung der Anzeigefrist für Versammlungen oder die Einrichtung von so genannten Schutzbereichen.
Fazit: autokratische Tendenzen
Die Veränderungen ergeben laut Studie in ihrer Gesamtheit ein klares Muster: Sie entsprechen den aus der Literatur bekannten Prozessen der Entwicklung autoritärer Regierungen. Österreich ist zwar eine grundsätzlich liberale Demokratie mit gut ausgeprägten Grundrechten, es gibt aber klar beobachtbare Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken.
Politisch motivierte Finanzierungsentscheidungen habe es immer gegeben, ebenso unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf erwünschte Partizipation sowie inhaltliche Konflikte zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die Politik des systematischen Zurückdrängens von Widerspruch, Protest und Vielfalt durch unterschiedlichste, ineinandergreifende Maßnahmen, widerspreche allerdings der österreichischen Tradition. Sie sei Ausdruck einer zunehmend autoritären, rechtspopulistischen Politik. Die Demokratie in Österreich sei zwar nicht in einer Krise, sie funktioniere grundsätzlich gut, sei aber in ihrer Qualität bedroht, erklärt der Bericht der IGO.
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