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Das Parlament hat #CETA soeben zugestimmt. Ein schweres Foul an der Demokratie!
Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben sich heute dafür ausgesprochen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv einzuschränken:
– Mit den Sonderklagerechten bekommen Konzerne Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den Eigentumsschutz hinaus, der in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist.
– Mit der Regulatorischen Kooperation bekommen Konzerne vorab die Möglichkeiten geplante Gesetze zu beeinflussen oder zu verhindern. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ kann sogar nachträglich Tatbestände des Investitionskapitels erweitern sowie Annexe und Protokolle des Abkommens ändern – ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.
– CETA schreibt Liberalisierungen unter dem Deckmantel der Handelspolitik mit der Stillstands- und Sperrklinkenklausel unumkehrbar fest.
Noch haben der Bundesrat und Bundespräsident Van der Bellen die Chance, CETA die Rote Karte zu zeigen und damit die Interessen von Mensch und Umwelt über Konzerninteressen zu stellen. Unser Widerstand gegen CETA wird weitergehen.
Foto: Christopher Glanzl/GLOBAL 2000
