Option
https://www.amnesty.at/stellungnahme-asylvo/
Amnesty International Österreich hat zusammengefasst, wieso die Asyl-Sonderverordnung menschenrechtlich nicht vertretbar ist.
Hauptkritikpunkte an der Asyl-Sonderverordnung:
· Das vorgesehene Verfahren für Schutzsuchende an der österreichischen Grenze entspricht nicht den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention.
· Es ist zu befürchten, dass die Verfahren an der Grenze eine Fehlerquote von über 50% aufweisen werden.
· Es gibt de facto keine wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen eine fehlerhafte Entscheidung.
· Das Recht auf Asyl wird de facto ausgehebelt.
· Als Folge der Asyl-Sonderverordnung sind Menschenrechtsverletzungen zu befürchten.
Quelle
