Die Corona-Krise bietet Konzernen ungeahnte "Möglichkeiten" im Rahmen der ISDS-Paralleljustiz Staaten zu verklagen. Auch Österreich könnten wegen seiner zahlreichen Investitions- und Handelsabkommen etliche Klagen z. B. von Tourismus-Konzernen drohen.
Trotzdem versperrte sich die Regierung dagegen zumindest einige der Abkommen innerhalb der EU zu kündigen. Diese Investitionsabkommen sind vom Europäischen Gerichtshof 2018 für illegal erklärt worden, deshalb hatten die allermeisten europäischen Länder ihre Abkommen Anfang März gekündigt.
Die Corona-Raubtiere: Wie sich Konzerne und Kanzleien an der Pandemie bereichern wollen
Menschenleben retten, das Gesundheitssystem stützen, den wirtschaftlichen Absturz abfedern: Gegen derartige Maßnahmen sollten Konzerne mit der Paralleljust
Quelle
