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Die EU macht zu:
Eine Standortbestimmung zwischen österreichischer Ratspräsidentschaft, rechtem Populismus und EU-Wahlen
Die österreichische Ratspräsidentschaft ist fast vorbei und der (Wahl-) Kampf um das Europäische Parlament wird bald beginnen. Beides ist geprägt vom Erstarken rechter Kräfte und einer zunehmend autoritären Politik. Während quer durch Europa rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien Erfolge feiern, gerät die Zivilgesellschaft unter Druck. Denn unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ werden überall demokratische und soziale Rechte beschränkt – oder gleich ganz abgeschafft. Die österreichische Regierung hat unter dem Slogan „Ein Europa das schützt“ Sicherheit gleich zum Überthema der EU-Ratspräsidentschaft gemacht und unterhält beste Beziehungen zu rechten Regierungen in Europa.
Doch welche Rolle spielt die österreichische Regierung und ihre Parteien in der EU? Ist sie Vorreiterin rechtsgerichteter Politik und Architektin einer neuen rechtspopulistischen Koalition? Oder ist sie bloß ein weiterer Ausdruck des allgemein autoritärer werdenden Neoliberalismus in Europa? Und wie ist es um die Zivilgesellschaft bestellt? Welche Handlungsspielräume gibt es noch und was kann einer zunehmend autoritären Politik entgegensetzen? Höchste Zeit für eine politische Standortbestimmung!
Am Podium diskutieren:
Gerda Falkner (Professorin und Leiterin des Instituts für europäische Integrationsforschung)
Marty Huber (Kulturwissenschafterin, Mitgründerin von Queer Base)
Lukas Oberndorfer (Europaforscher, Redakteur beim Mosaik-Blog und juridikum)
Ralph Guth (Moderation, Politikwissenschafter, Attac Österreich)
Ort: Neues Institutsgebäude, HS III (Universitätsstraße 7, 1010 Wien)
Die Veranstaltung ist Teil der Ringvorlesung "Die EU zehn Jahre nach der Krise" und steht allen Interessierten offen. Eine Kooperation von Attac und dem Institut für Politikwissenschaft.
Mehr Infos zur Reihe: https://www.facebook.com/events/239738056711710/
Foto: Till Westermayer
