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Eine gute Nachricht für die Demokratie in Europa!
Die EU-Kommission ist mit ihren Plänen gescheitert, dass Länder, Städte und Gemeinden neue Vorschriften in Bereichen wie Wasser- und Energieversorgung, Pflegeheime und Kindergärten bis zur Stadt- und Regionalplanung bereits VORAB von der EU GENEHMIGEN lassen müssen.
Ein solches Veto-Recht der EU-Kommission wird schon lange von Industrielobbys gefordert. Es hätte eine weitere Schwächung der Daseinsvorsorge und erheblichen Demokratieabbau zur Folge gehabt.
Das alles klingt nach einem schlechten Scherz? Keineswegs! Mehr Infos dazu hier: http://bit.ly/2UTj1JL
… und ausführliche Antworten zu den Plänen hier: http://bit.ly/2PtAx1t
