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EU-Staaten wollen Gesetz gegen Steuertricks verwässern

Wir wollen endlich wissen wieviel Steuern Apple, Amazon & Co. zahlen und wie hoch ihr Gewinn ist! Die EU-Wirtschaftsminister beraten heute darüber und wollen den Vorschlag für mehr Steuertransparenz völlig verwässern. Österreichs Regierung ist gleich völlig dagegen!

Seit vielen Jahren fordern wir Licht ins Dunkel der Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple, Google und Co zu bringen. Entscheidend dafür sind öffentliche länderweise Konzernberichte. Damit müssten Konzerne unter anderem veröffentlichen, wie viel Gewinn sie wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen.

Die österreichische Regierung ist der Ansicht es genüge, wenn die Steuerbehörden über die Gewinn und Steuerdaten von Konzernen Bescheid wüssten. Doch das ist nachweislich falsch. Steuerskandale wie LuxLeaks haben gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass nationale Regierungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen. Es waren unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft, die diese Skandale aufgedeckt haben. Vor allem Entwicklungsländer, die am Austausch der Steuerbehörden nicht teilnehmen, würden profitieren. Investor*innen würden einen Einblick in die Steuerstrategien und finanzielle Risiken von Konzernen bekommen.

Öffentliche Konzernberichte liefern nicht nur wichtige Informationen – sie dämmen Steuervermeidung sogar unmittelbar ein. Eine Studie zeigt, dass sich der Steuerbeitrag von zu mehr Transparenz verpflichteten Banken erhöht, v.a. dann wenn sie in Steuersümpfen aktiv sind.Und genau deshalb wehren sich die größten Konzerne seit 40 Jahren mit allen erdenklichen Mitteln gegen mehr Transparenz. Umso wichtiger ist es, dass sich die Regierungen ihrem Druck nicht beugen!

Aus all diesen Gründen hat heute auch das europäische Netzwerk für Steuergerechtigkeit in Brüssel mehr Steuertransparenz von Konzernen gefordert! https://twitter.com/eurodad/status/1199978002001678

Denn durch Steuerhinterziehung multinationaler Konzerne verlieren die Staaten weltweit jährlich rund 500 Milliarden Euro. Um in Klimaschutz, Bildung, Integration, Krankenhäuser oder Wohnungen investieren zu können, müssen multinationale Konzerne ihren gerechten Beitrag leisten!

EU-Staaten wollen Gesetz gegen Steuertricks verwässern

Eigentlich wollte die EU-Kommission verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne innerhalb Europas verschieben, um Steuern zu sparen.


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Geschrieben von attac

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