Helmut Melzer
Sollen Frauenhygieneprodukte ermäßigt besteuert werden? Eine brennende Frage in Österreich, die freilich auch von den Medien aufgegriffen wird. Allen voran brachte der ORF einen Bericht dazu – und die eigene Kalkulation: Stolze 7.000 Euro gibt eine durchschnittliche Frau in Österreich laut Staatsfernsehen für Binden & Co aus. Dazu blendet der ORF groß die sagenhafte Zahl ein: 7000! Dass es sich hierbei um die Ausgaben im GANZEN LEBEN handelt, erfahren nur jene, die auch dem gesprochenen Text folgen können.
Rechnen wir mit den angegebenen 7.000 Euro. Wird also die Mehrwertsteuer um die Hälfte – 10 statt 20 Prozent – verringert, erspart sich jede Frau 700 Euro IM GANZEN LEBEN. Jährlich, bei geschätzen rund 40 Jahren Menstration, sind das 17,5 Euro Ersparnis im Jahr.
Nun aber zum Wesentlichen, was medial gänzlich ausgeblendet wird: Dem Staat entgehen bei 8,8 Millionen Einwohnern und geschätzten 3 Millionen Frauen im Menstrationsalter rund 52,5 Millionen Euro jährlich. 52,5 Millionen, die u.a. fehlen für Frauenhäuser, Förderungen von Vereinen zu Frauenthemen, Zuschüsse für Alleinerziehende etc oder einfach viele andere Staatskosten.
Hinzu kommt, dass einer Stellungnahme des Finanzministeriums durchaus Glauben geschenkt werden darf: Es gäbe, so das Statement, Untersuchungen, die belegen, dass die Steuersenkung den Preis nicht mindere. Gemeint: Hersteller würden schlussendlich die zehn Prozent auf den Preis aufschlagen. Profitieren würden damit also nur jene, die schon jetzt daran verdienen.
1) Wäre es nicht eher angebracht Mühen, Zeit und finanzielle Mittel für wesentliche Themen einzusetzen, etwa für eine große Kampagnen für gleiche, gesetzlich verpflichtende Entlohnung von Frauen? Damit sich wirklich alle 17,5 Euro im Jahr leisten können?
2) Sollte das Staatsfernsehen nicht seriös berichten? Denn wenn eine Redaktion eine Zahl wie 7.000 Euro im Leben unübersehbar publiziert, haben die jeweiligen Redakteure längst erkannt und errechnet, dass 17,5 Euro Ersparnis pro Person und Jahr nicht die Welt sind. Nur dass die Zahl 17,5 freilich nicht besonders spektakulär ist.
3) Was muss noch steuerlich ermäßigt werden und welche Einbußen muss der Staat dann an verminderten Steueraufkommen hinnehmen, aber soll natürlich wie bisher alle notwendigen Ausgaben berappen?
4) Wie wäre es stattdessen, für eine Zweckbindung der 20 Prozent? Garanierte 52,5 Millionen im Jahr, die ausschließlich Frauenrechten und -Themen zugute kommen.
Zur Klarstellung: Ich gönne unseren Frauen eine Steuerermäßigung. Fest steht aber auch: 2016 gaben laut Statista zumindest deutsche Frauen durchschnittlich 164 Euro pro Jahr für dekorativer Kosmetik aus. Keine Frage: Kosmetik kann man, aber muss man nicht kaufen. Frauenhygieneprodukte braucht man.
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Eine Zweckbindung ist eine gute Idee, finde ich.