Helmut Melzer
Die Umweltorganisation Greenpeace startete am 5. Dezember einen Aufruf an die österreichische Bevölkerung, sich der Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof anzuschließen. Im Zentrum steht die unfaire Bevorteilung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit – dabei sind Füge 31x schädlicher als der klimafreundliche Zug.
Der Klage können sich alle ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Auf der Website Klimaklage.at/Mitklagen können sich BürgerInnen in wenigen Minuten digital der Klimaklage unter Vorweis einer ÖBB Vorteilscard / ÖBB Österreichcard oder eines grenzüberschreitenden Zugtickets anschließen. Unterstützt wird die Umweltschutzorganisation dabei von Österreichs führender Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb.
“Wir werden nicht länger untätig zusehen, wie klimaschädliche Gesetze unsere Zukunft zerstören. Wir pochen auf unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft und rufen alle Österreicher und Österreicherinnen auf, mit uns für dieses Recht zu kämpfen. Gemeinsam können wir dieses Unrecht vor dem Verfassungsgerichtshof mit vereinter Stimme einklagen. Dieser kann klimaschädliche Gesetze aufheben bzw. den Auftrag erteilen, sie zu reparieren. Wenn die Politik die Augen vor der Ernsthaftigkeit der Situation verschließen will, dann werden wir sie eben auf dem Rechtsweg zwingen, die Menschen in diesem Land endlich zu schützen,” so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace und einer der Kläger. Die KlägerInnen werden von Rechtsanwältin Michaela Krömer beim Verfassungsgerichtshof vertreten. Umweltjuristische Unterstützung bekommt sie von ÖKOBÜRO.
Bereits im August dieses Jahres präsentierte Greenpeace vier KlägerInnen, die für den Klimaschutz vor Gericht gehen. Darunter Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Bio-Landwirt Gerhard Zoubek, Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter, sowie Greenpeace CEE Geschäftsführer Alexander Egit. Sie gehen gemeinsam gegen klimaschädliche Gesetze und Verordnungen vor – darunter fallen die Tempo 140 Erhöhung, die Kerosinsteuer-Befreiung und die Umsatzsteuerbefreiung auf internationale Flüge. Letztere beide Bestimmungen können ab sofort von allen ÖsterreicherInnen auf www.klimaklage.at/Mitklagen eingeklagt werden. Neben Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb hat auch der renommierte Schauspieler und leidenschaftliche Klimaschützer Cornelius Obonya die Sammelklage unterzeichnet.
Foto/Video: Astrid Schwab.
