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Seit 2016 versucht die EU-Kommission der breiten Kritik an Konzern-Sonderklagerechten (ISDS) zu begegnen, indem sie versucht ein Sonderjustizverfahren für Konzerne einzuführen. Der sogennante MIC (Multilateral Investment Court) soll nächste Woche in Wien im Rahmen der UNCITRAL vorangetrieben werden.
Das Sonderjustizverfahren ist allerdings reine Augenwischerei, denn Konzern-Privilegien würden damit festgeschrieben werden. Am nächsten Mittwoch diskutieren wir deshalb mit Expert*innen, Verhandler*innen und österreichschen Parlamentarier*innen über die Alternativen: Investitionen ja – Sonderklagerechte für Konzerne nein!
