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JEFTA stoppen!

Das EU-Parlament wird voraussichtlich schon übermorgen über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen!

Bereits mehr als 37.000 Mails gingen an die EU-Abgeordneten: Stoppen Sie JEFTA! Mach mit! Warum?

– JEFTA schafft ein Schattenparlament für Konzernlobbyisten

Mit der „Regulatorischen Kooperation“ schafft JEFTA ein intransparentes Schattenparlament für Konzernlobbyisten: Diese erhalten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden. Das stellt Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen.

– Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert

Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert. Stattdessen wird auf den Ansatz der WTO verwiesen, wonach ein Produkt erst dann verboten werden kann, nachdem die Schädlichkeit wissenschaftlich bewiesen werden konnte. Problematisch ist das vor allem im Bereich Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit, etwa bei Pestiziden. Ein Verweis auf einen „Vorsorgeansatz“ findet sich in JEFTA nur im unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel ohne Sanktionsmöglichkeiten.

– Öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck

JEFTA öffnet Hintertüren für das Geschäft mit der Daseinsvorsorge. Öffentliche Dienstleistungen sind nicht lückenlos vom Abkommen ausgenommen. Das gilt insbesondere auch für den Wasser- und Abwasserbereich.

– Mindestarbeitsstandards unzureichend und nicht sanktionierbar

Japan hat bislang lediglich sechs der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert, die einen Mindestschutz vor dem wettbewerbsbedingten Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards bieten, kritisiert die Plattform. Zudem ist JEFTA im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards völlig zahnlos. Im Fall der Verletzung kann die Einhaltung weder eingeklagt noch das Vergehen sanktioniert werden.

– 89 Prozent der Treffen mit Konzernlobbyisten – Sonderklagerechte werden nachgereicht

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. 89 Prozent der Treffen der EU-VerhandlerInnnen fanden mit Konzernlobbyisten statt. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem eigenen Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.

JEFTA stoppen!



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Geschrieben von attac

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