Klimavolksbegehren in Österreich

Das Klimavolksbegehren geht in die nächste Runde. In den nächsten Wochen werden konkrete Forderungen mit BürgerInnen, ExpertInnen und Initiativen erarbeitet. Die Initiatorin Helga Krismer: „Jeder kann sich einbringen und mitreden. Die Website wartet zu neun Themenkreisen auf Vorschläge: Thema auswählen, registrieren und mitreden. Die Frage, um die sich alle Themen kreisen lautet: Was kann die Politik tun, um die Klimakatastrophe zu stoppen?“ Der nächste Schritt ist auf dieser Basis die Ausformulierung des Textes zum Volksbegehren und dann heißt es Unterstützungserklärungen sammeln, um beim Innenministerium einreichen zu können.

„Wir sind überzeugt: je mehr Menschen, je mehr Organisationen und Initiativen Vorschläge einbringen, desto besser sind am Ende die Forderungen des Klimavolksbegehrens. Denn: Wer die Menschen liebt, schaut aufs Klima. Österreich zählt zu den Schlusslichtern in der Klimapolitik, ist aber von der Klimakatastrophe schon heute überdurchschnittlich stark betroffen. Die Politik stiehlt sich permanent aus der Verantwortung und damit ist das Volksbegehren ein Befreiungsschlag für alle, denen die Klimakatastrophe nicht egal ist“, schließt Helga Krismer ab.

Der Verein Klimavolksbegehren hat am 22.1.2019 im Rahmen einer Pressekonferenz drei neue Schirmherrschaften vorstellen und über aktuelle Entwicklungen und anstehende Termine berichten. Die neuen Schirmherren sind:

- Johannes Gutmann – Gründer und Leiter von Sonnentor

- DI (FH) Rainer Handlfinger – Bürgermeister von Ober-Grafendorf

- Prof. Mag. Doris Bernhuber – Wirtschaftspädagogin HAK Baden und Lernzentrum Walz, Wien

Für das Klimavolksbegehren wurden nun die weiteren Schritte präsentiert:

Initiatorin Helga Krismer: „Der weitere Zeitplan des Klimavolksbegehrens ist entsprechend der Dringlichkeit des Anliegens sehr straff. Noch bis zum 15. Februar steht das Online Forum auf www.klimavolksbegehren.at allen offen, um in den Fokusgruppen mitzureden und Beiträge zu teilen. Anschließend werden die Schirmherrschaften aus diesen Inhalten jeweils bis zu zwei konkrete Forderungen formulieren.

Ein weiterer Meilenstein sind die beiden öffentlich zugänglichen Klimakonferenzen: in Wien am 9. März und in Salzburg am 23. März 2019. Hier werden die ausgearbeiteten Forderungen zur Diskussion gestellt und mit neuen Inputs der teilnehmenden Bürger/Innen ergänzt.

Im letzten Schritt finalisieren Experten, NGO's und Juristen den konkreten Forderungskatalog des Klimavolksbegehrens."

Auf www.startnext.com/klimavolksbegehren kann die Initiative weiterhin finanziell unterstützt werden.

Der Verein Klimavolksbegehren lud Ende Februar wieder zu einer Pressekonferenz. Dabei wurden unter anderem drei neue Sprecher*innen vorgestellt. „Seit der letzten Pressekonferenz konnten Menschen online mitreden. Die eingelangten Kommentare und Forderungen zu neun thematischen Fokusgruppen werden nun für die zwei Klimakonferenzen in Wien und Salzburg von den SprecherInnen der Fokusgruppen aufbereitet“, gaben die Initiatoren bekannt.

Die drei Sprecher*innen sind:Wolfram Proksch, Rechtsanwalt bei Ethos.legal und Experte für Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Umweltrecht und IT-Recht. Er übernimmt die Betreuung der Fokusgruppe „(Be-)Steuern“.

Renate Hammer, Architektin mit besonderem Interesse für Bauen und Umwelt, betreut in Zukunft die Fokusgruppe „Wohnen und Bauen“.

Hubert Rhomberg, Unternehmer und Geschäftsführer der Rhomberg Holding GmbH, übernimmt die Fokusgruppe „Wirtschaften“.

„Wir haben einen verbindlichen Reduktionsplan, aber geändert hat sich nichts. Ganz im Gegenteil, die Emissionen in Österreich steigen. Lösungen liegen auch schon lange bereit, jetzt braucht es politischen Druck“, sagte Renate Hammer.

Initiatorin Helga Krismer: „Der Klimawandel wird die Ärmsten am heftigsten treffen. Diejenigen, die sich keine Wärme-Dämmung leisten können, die keine Zuflucht vor Hitze haben. Das sind vor allem alte Menschen, aber auch Junge. Es ist schon lange nicht mehr nur eine ökologische Frage. Es ist auch eine soziale Frage. Und es gibt kein anderes Instrument. Demokratiepolitisch gibt es nur ein Volksbegehren.“

Im Rahmen des Volksbegehren wurde nun ein Klima-Personenkomitees: Die ersten Köpfe im Personenkomitee bilden Werner Boote, Regisseur des erfolgreichen österreichischen Films Plastic Planet, der Unternehmer Michael Gromer, der Kabarettist Gunkl, der Physiker und Chef des Planetarium Wiens Werner Gruber, das Liedermacher-Duo Christoph und Lollo, die Schauspielerin und Tatort-Star Adele Neuhauser, der Kabarettist und Schauspieler Gerold Rudle, sowie der Schauspieler Erwin Steinhauer und die Schriftstellerin Eva Rossmann.