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Sehr gut! EU-#Mercosur vorläufig gestoppt!
Der EU-Unterausschuss hat soeben die Regierung auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat gebunden. Dies gilt auch für eine neue Regierung nach der Wahl solange das Parlament keinen neuen Beschluss fasst.
Für uns ist das die einzig logische Konsequenz aus der breiten Kritik von NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien am Klimakillerabkommen EU-Mercosur. Das Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte und muss daher ohne Wenn und Aber gestoppt werden!
Der vorläufige Stopp muss der erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten. Denn gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern ähnlich problematische Abkommen.
Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0 – all diese Abkommen ignorieren die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige. Dafür müssen sich auch das aktuelle und das zukünftige Parlament und die zukünftige Regierung einsetzen.
