global 2000
Sicher habt ihr alle die Videos von letztem Freitag gesehen. Klima-AktivistInnen hatten in Wien eine Straßenkreuzung besetzt, eine Protestform des zivilen Ungehorsams. Dies hat zu einem Polizeigroßeinsatz geführt. Die Videos, die nun in den sozialen Medien kursieren, zeigen wie PolizistInnen zuschlagen. Auch zu sehen ist, wie ein am Boden fixierter Aktivist beinahe von einem Polizeiwagen überrollt wird. Uns haben diese Bilder schockiert.
Sie schockieren uns, weil hier einige Polizisten unserer Meinung nach völlig überzogen auf den Protest reagieren. Sie schockieren uns, weil auch UmweltschützerInnen von GLOBAL 2000 betroffen hätten sein können. Und sie schockieren uns, weil die freie und öffentliche Meinungsäußerung in einer Demokratie und lebendigen Zivilgesellschaft ein sehr hohes Gut ist, was Demonstrationen und auch Aktionen des zivilen Ungehorsams einschließt. Die Bilder von Freitag erwecken den Eindruck, dass einige Polizisten dieses elementare Grundrecht von Demonstrierenden einschränken wollten. Das macht uns Sorge.
Klimaschutz ist kein Verbrechen. In Österreich setzen sich viele Menschen für den Schutz unseres Planeten ein – gemeinsam mit GLOBAL 2000 und vielen anderen Organisationen und Initiativen. Alle diese Menschen müssen von der Polizei bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte geschützt werden. Sie alle und ihr gewaltfreier Protest darf keinesfalls kriminalisiert werden.
Die allermeisten PolizistInnen, die am Freitag bei diesem Einsatz dabei waren, haben sich angemessen und professionell verhalten. Es ist aber wichtig, dass die Vorfälle von inakzeptabler Polizeigewalt lückenlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Das ist wichtig, damit alle in diesem Land sicher sein können, dass sie ihre Grundrechte jederzeit uneingeschränkt wahrnehmen können.
Trotz dieser schockierenden Ereignisse möchten wir alle Menschen, die sich mit uns für eine lebenswerte Zukunft für alle engagieren, ermutigen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Nutzt eure Grundrechte, sagt eure Meinung – gerade auch laut und öffentlich! Lasst euch bitte durch diese Vorkommnisse nicht provozieren! Unser Engagement und Protest ist und bleibt gewaltfrei.
