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Übermorgen stehen Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) erneut zur Abstimmung – und zwar beim EU-Singapur-Abkommen EUSIPA.
Die meisten in der Region tätigen europäischen Konzerne haben dort wichtige Niederlassungen. Nicht nur singapurische Firmen, sondern alle dort tätigen internationalen Konzerne könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen – für Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und unsere Umwelt schützen!
EUSIPA soll als Modell für künftige EU-Abkommen mit China, Mexiko und anderen Ländern dienen. Ein Nein wäre ein wichtiger Schritt diese Paralleljustiz grundsätzlich abzuschaffen! Unsere EU-weite Petitoin haben bereits 430.000 Menschen unterzeichnet: www.attac.at/stopp-isds
Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Attac fordert Nein zu EU-Singapur am 13.2.
Auch 430.000 Menschen fordern:
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