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Regierungen starten Anlauf für #TTIP 2.0
Die EU-WirtschaftsministerInnen diskutieren morgen über eine Neuaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA. Eine politische Einigung würde den Weg für TTIP 2.0 frei machen.
Die Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem "transparenten und fairen Prozess auf europäischer und nationaler Ebene" bei zukünftigen Handelsabkommen verpflichtet. Davon ist bei TTIP 2.0 derzeit weit und breit nichts zu sehen. Mit dem Bündnis Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten haben wir einen Protest-Brief an Minsterin Schramböck geschickt. http://bit.ly/2TRCu98
Laut einer Resolution des EU-Parlaments vom Oktober 2018 soll die EU zudem nur Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. Die USA haben zudem zahlreiche europäische Regulierungen und Schutzstandards im Allgemeininteresse offen als zu beseitigende „Handelshemmnisse“ deklariert. Dazu zählen etwa die europäische Chemikalienverordnung REACH, Lebensmittel-, Gesundheits- und Umweltstandards, Tierschutz, Agrartreibstoffe (auf Basis von Mais und Soja), Gentechnik, Herkunftskennzeichnungen oder Datenschutz.
Eingriffe in Regulierungen im öffentlichen Interesse, öffentliche Dienstleitungen aber auch Sonderklagerechte für Konzerne haben in fairen Handelsabkommen nichts verloren. Umweltschutz, ArbeitsnehmerInnen- und –Menschenrechte müssen Vorrang vor Profitinteressen exportorientierter Konzerne haben!
Vor EU-Treffen: Zivilgesellschaft warnt vor TTIP 2.0
Neustart von Verhandlungen widerspricht Regierungsprogramm
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