Vor zwei Jahrzehnten trat der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) in Kraft. Er enthält die sogenannte ISDS Paralleljustiz für Konzerne und ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Mit dem Vertrag können Energiekonzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen, die ihre Profite bedrohen.
Wir fordern einen Ausstieg aus dem ECT!
Vor zwei Jahrzehnten trat der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT)…
