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Polen: Absurdes Urteil für friedlichen Protest
Am 11. November 2017, dem polnischen Unabhängigkeitstag, demonstrieren 14 Frauen in Warschau friedlich für Toleranz und gegen Rassismus.
Dafür werden sie von Teilnehmer*innen der vorüberziehenden nationalistischen Demonstration geschlagen, getreten, gewürgt und bespuckt. Wüste Beschimpfungen prasseln auf sie nieder. Die Polizei kommt erst nach einer halben Stunde, als alles vorüber ist.
Trotz der erschütternden Gewalt entscheidet die Staatsanwaltschaft in Warschau vorerst, den Angriff nicht weiter zu untersuchen. Erst am 13. Februar 2019, nachdem die Frauen Berufung einlegen, ordnet ein Richter eine Wiederaufnahme der Untersuchung an.
Anstatt die Gewalt zu ahnden, verurteilt das Gericht neun der 14 Frauen wegen „Störung einer angemeldeten Demonstration“ zu einer Geldstrafe.
Immer öfter gehen die Behörden in Polen restriktiv gegen friedlich Demonstrierende vor und verletzen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Es beginnt hier. Fordere jetzt, dass das Urteil aufgehoben und der Angriff gründlich untersucht wird: https://action.amnesty.at/tolerant-mutig-zu-unrecht-verurteilt
Quelle
