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Energiewende: Warum der Kohleausstieg so teuer ist

Klimakiller Konzernklagerechte:

Die deutsche Regierung zahlt rund 4,35 Milliarden (!) Euro an die Konzerne Leag und RWE für den beschlossenen Kohleausstieg – "um nicht jahrelang in ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht verwickelt zu werden."

Das zeigt erneut: Mit Sonderklagerechten #ISDS können Konzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen. Basis dafür ist der sogenannte Energiecharta-Vertrag: https://www.attac.at/…/rechte-fuer-mensche…/klimakiller-isds

Energiewende: Warum der Kohleausstieg so teuer ist

Die Bundesregierung will für den Kohleausstieg hohe Entschädigungen zahlen. Eine Vertragsklausel legt nahe, dass sie so Klagen vor Schiedsgerichten verhindern will.


Quelle

Geschrieben von attac

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