Zehn gute Gründe warum wir Sonderklagerechte abschaffen sollten. Die Abstimmung über das Investitionsabkommen mit Singapur kommenden Dienstag im EU-Parlament bietet die Chance dieser ungerechten Paralleljustiz eine Absage zu erteilen. #stopEUSIPA #stopSingaporeIPA #stopISDS
Am 12. Februar stimmt das Europäische Parlament über ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur ab. Eigentlich war das Abkommen als umfassendes Handelsabkommen mit Investitionskapitel verhandelt worden. Doch nachdem der EuGH entschieden hatte, dass der Investitionsteil von allen …
