Ist es für Staaten überhaupt möglich aus Abkommen mit Konzern-Sonderklagerechten (ISDS) auszusteigen? Ja! Seit 2012 haben Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien über 100 solcher bilateralen Abkommen gekündigt. Grund dafür: immer öfter klagen Investoren gegen legitimes öffentliches Interesse. Auch 15 euroäische Länder haben im Jänner angekündigt ihre bilateralen Abkommen innerhalb der EU zu kündigen.
Deshalb sollten keine weitern Abkommen abgeschlossen werden, die solche Sonderklagerechte enthalten. #stopEUSIPA #stopISDS #rules4corporations
Petition: www.attac.at/stopp-isds
