„Mit den Sonderklagerechten bekommen Konzerne Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den Eigentumsschutz hinaus, der in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist“, so Alexandra Strickner von der globalisierungskritischen NGO Attac.
Mehr negative als positve Reaktionen
Nach dem Ratifizierungsbeschluss für CETA im Nationalrat hat es am Mittwoch viele negative und eine positive Reaktion – von der Industriellenvereinigung (IV) – gegeben. „Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben heute beschlossen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen und zukünft…
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