Die Regierung will nun auch Sonderklagerechte für Konzerne mit Singapur!
Die Regierung hat heute beschlossen, Verhandlungen über ein „Investitionsschutzabkommen“ mit Singapur zuzustimmen. Damit würden Konzerne in den jeweiligen Wirtschaftsräumen Sonderklagerechte gegen demokratisch beschlossen…
Regierung will Sonderklagerechte mit Singapur / Attac: Widersprechen dem Rechtsstaat
