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Scheinklimaschutz in Österreich

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von Martin Auer

Alle schützen das Klima – aber die Emissionen gehen nicht runter. Drei Expert:innen haben am 27.4.2022 bei einer Pressekonferenz der Scientists for Future und des Wissenschaftsnetzwerks Diskurs über dieses rätselhafte Phänomen gesprochen. Ihr Fazit: Es gibt in Österreich mehr Scheinklimaschutz als echten .

Reinhard Steurer, Renate Christ, Ulrich Leth bei der Online Pressekonferenz

Renate Christ: Einzelmaßnahmen genügen nicht

Renate Christ, langjährige Generalsekretärin des Weltklimarats IPCC, erklärte einleitend die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klimaschutz: Erstens: Um die globale Durchscnhnittstemperatur auf einem bestimmten Niveau zu stabilisieren, müssen die CO2-Emissionen auf netto null reduziert werden. Andernfalls steigt die Temperatur weiter an. Für das 1,5°C-Ziel muss netto null in den frühen 50er-Jahren erreicht werden, für das 2°C-Ziel in den frühen 70er-Jahren. Kleine Emissionsminderungen, kleine Kurskorrekturen genügen einfach nicht, sondern es braucht eine drastische und konsequente Dekarbonisierung in allen Bereichen und nicht zu vergessen auch eine Reduktion der anderen Treibhausgase. Generell ist eine Verringerung des Energie- und Materialverbrauchs erforderlich, und nicht eine bloße Effizienzsteigerung. Verbrauchsreduktion und Steigerung der Energieeffizienz müssen gleichzeitig geschehen. Zusammengefasst bedeutet das: Suffizienz, Effizienz und erneuerbare Energie, das sind die drei Leitmotive.

Gefahren lauern durch „Stranded Investments“, zum Beispiel riesige Flüssiggasterminals oder auch eine neue Gastherme. Eine andere Gefahr ist der „Rebound-Effekt“, Beispiel: Wenn das Auto weniger verbraucht, wird dafür öfter und weiter gefahren.

Der letzte IPCC-Bericht betont: Durch Einzelmaßnahmen lassen sich die Klimaziele nicht erreichen, sondern es braucht einen systemischen Ansatz, eine Transformation in allen Bereichen: Infrastruktur, Landnutzung, Architektur, Produktion, Transport, Konsum, Gebäudesanierung und so weiter.

Christ fordert klare politische Entscheidungen und Pläne, die aufeinander abgestimmt sind, und zwar sowohl regulatorische als auch ökonomische Maßnahmen. Es braucht sowohl Gesetze als auch Steuern. Das Konzept muss heißen: „Vermeiden, verlagern, verbessern“. Was damit gemeint ist, erklärt sie am Beispiel Verkehr: Erstens: Verkehr vermeiden, und zwar durch entsprechende Raum- und Stadtplanung. Zweitens: Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr oder Sharing-Angebote und erst zuletzt kommt als drittes Element die technische Verbesserung. In diesem Zusammenhang hat das E-Auto, wenn es mit CO2-neutralem Strom betrieben wird, das beste Dekarbonisierungspotenzial für motorisierten Landtransport. Aber wir dürfen nicht die Illusion haben, dass alles gut wird, wenn wir auf E-Autor umsteigen. Problematisch ist auch der derzeitige Trend im E-Autosektor in Richtung Luxusklasse und SUVs, der bei uns durch die Förderungen noch verstärkt wird. Große E-Autos brauchen mehr Energie im Betrieb und in der Herstellung, sie brauchen auch größere Parkplätze, verbrauchen also mehr Boden, und stehen generell der notwendigen Verhaltensänderung entgegen.

Scheinklimaschutz: E-Fuels

Oft werden E-Fuels, also sythetische Brennstoffe als Ersatz für fossile Brennstoffe beworben, und zwar mit dem Argument, dass sie in herkömmlichen Motoren und Heizanlagen eingesetzt werden können. Die Produktion von E-Fuels, aber auch von Wasserstoff braucht aber ein vielfaches an Energie im Vergleich zum direkten Einsatz von Strom zum Betrieb eines Autos oder einer Wärmepumpe, das heißt auch ein Vielfaches an Windrädern, PV-Paneelen, Wasserkraftwerken usw. Es besteht die Gefahr, dass für die Produktion von E-Fuels Strom aus Kohlekraftwerken verwendet wird. Damit würde der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden.

Scheinklimaschutz: Bio-Fuels

Auch Bio-Fuels werden oft als Alternative angepriesen. Hier kommt es auf die nachhaltige Produktion an, das heißt, ob ein Konflikt mit Nahrungsmittelproduktion oder beispielsweise mit den Landrechten indigener Völker. Man muss sich auch fragen, ob es in Zeiten der Getreideknappheit durch den Krieg in der Ukraine ethisch vertretbar ist, dass Biosprit aus Getreide in unseren Tank soll. E-Fuels und Bio-Fuels spielen eine wichtige Rolle in Bereichen, wo es keine Alternative gibt, das sind bestimmte Industrien und die Schiff- und Luftfahrt.

Foro: Great Lakes Bioenergy Research Center CC BY-SA

Scheinklimaschutz: CO2-Kompensation

Als letztes Beispiel nennt Renate Christ die CO2-Kompensation, die im Flugverkehr aber auch in anderen Bereichen wie E-Kommerz oder CO2-neutral zugestellten Paketen sehr beliebt ist. Für ein paar zusätzliche Euro kann man ein Klimaschutzprojekt – vorwiegend in Entwicklungsländern – finanzieren und meint dann, auf diese Art würde der Flug keine Umweltschäden verursachen. Aber das ist ein großer Trugschluss. Kompensation ist notwendig für ein Netto-Null-Ziel, aber das Potenzial für Aufforstungen und auch technische Lösungen ist sehr begrenzt. Diese „negativen Emissionen“ werden dringend gebraucht, um schwer zu vermeidende Emissionen aus kritischen Bereichen zu kompensieren, und können nicht als Ausgleich für Luxusemissionen dienen.

Reinhard Steurer: Wir machen uns etwas vor

Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der BOKU Wien erklärte, dass wir uns schlicht etwas vormachen, wenn wir glauben, dass wir Klimaschutz ernst nehmen, und zwar individuell, politisch und in der Wirtschaft. Bei vielen Maßnahmen gehe es nicht darum, das Problem angemessen zu lösen, sonder darum, uns besser erscheinen zu lassen bzw. uns besser zu fühlen. Die zentrale Frage, um Scheinklimschutz zu erkennen, ist zweiteilig: Wie stark reduziert eine Maßnahme die Verschmutzung durch Treibhausgase tatsächlich, und inwiefern trägt sie nur zur Gewissensberuhigung bei?

Scheinklimaschutz: Autofreier Karibik-Urlaub im Sustainable-Lifestyle_Resort

Als Beispiel nennt Steurer den „autofreien Karibik-Urlaub im Sustainable-Lifestyle-Resort“. Wir wählen regelmäßig Scheinklimaschutz im Supermarkt wie bei Nationalrats- oder Landtagswahlen. Im politischen Bereich geht es sehr viel um Show um Symbolik. Auf der internationalen Ebene sehen wir eine dreißigjährige Geschichte der Klimapolitik, die in Wahrheit eine Geschichte der Klimakrisen-Eskalation ist. Das Pariser Abkommen, sagt Steurer, ist ein Abkommen in Richtung 2,7°C bis 3°C mit einem 1,5°C-Etikett. Trotz aller Konferenzen und Abkommen ist die Kurve der CO2-Konzentration in der Atmosphäre immer steiler geworden. Um eine Abflachung der Kurve zu erreichen hätte es mehr gebraucht, zum Beispiel eine World Climate Organization analog zur World Trade Organisation, es hätte keinen Freihandel ohne Klimaschutz geben dürfen und wir hätten schon ganz lange Klimazölle einführen müssen.

Die Kurve der CO2-Konzentration und die großen klimapolitischen Ereignisse.
Folie von Reinhard Steurer

Der EU-Emissionshandel war lange Zeit auch nur Scheinklimaschutz, weil der CO2-Preis mit 10 Euro zu niedrig war. Mittlerweile ist Scheinklimaschutz in wirklichen Klimaschutz übergegangen. Ein weiteres Beispiel ist, dass in der EU Plastikmüllverbrennung und Biomasseverbrennung als emissionsfreie erneuerbare Energie gilt. In Kohlekraftwerken wird heute Holz aus den USA verbrannt, das aus Kahlschlägen stammt.

Steurer appelliert an die Journalist:innen, Politrhetorik nie ungeprüft zu übernehmen. Merkel und Kurz etwa hätten immer ihre Klimaschutzaktivitäten gerühmt, empirische Tatsache sei aber, dass in die jahrelange Regierungstätigkeit von CDU und ÖVP keine belastbaren Ergebnisse gebracht hätte. Ob man die Klimakrise verleugnet oder sie mit Scheinklimaschutz zu lösen versucht, das Ergebnis ist dasselbe: Die Emissionen kommen nicht herunter. Das österreichische Parlament hat so wie andere europäische Parlamente den Klimanotstand erklärt. Aber wo ist die Klimanotstandspolitik? Selbst das Klimaschutzgesetz, das Österreich in den letzten Jahren hatte, war so gut wie wirkungslos.

Scheinklimaschutz: Klimaneutralität bis 2040

Das ultimative Scheinklimaschutzgeplänkel ist das Gerede um das 1,5°C-Ziel und das Gerede um Klimaneutralität bis 2040. Das klingt gut, aber us heutiger Sicht ist dieses Ziel unerreichbar. Bisher sind alle Ziele zur Senkung der Emissionen verfehlt worden, nach der Pandemie sind die Emissionen wieder auf ihr voriges Niveau zurückgekommen, sie sind seit 1990 nicht reduziert worden. Klimaneutralität würde bedeuten, dass die Emissionen bis 2030 auf Null sinken müssen. Das ist mit der Politik, die wir sehen, de facto unmöglich. Man muss sich wirklich Augen und Ohren zuhalten, um dieses Märchen noch aufrecht zu erhalten.

Folie: Reinhard Steurer

Scheinklimaschutz: Grünes Gas

Schließlich erwähnt Steurer noch Scheinklimaschutz in der Wirtschaft: „Wenn immer Ihnen jemand von der Wirtschaftskammer etwas erzählt von ‚Grünem Gas‘, Wasserstoff in Gasheizungen, in Haushalten, dann ist das schlicht gelogen.“ Kostbaren Wasserstoff und Bio-Gas werden wir brauchen, wo es keine andere Alternative gibt, etwa im Flugverkehr.

Scheinklimaschutz sind Schlagworte wie „Klimaschutz mit Hausverstand“ oder der Anspruch der Wirtschaftskammer, Klimaschutz nur auf der Basis von Freiwilligkeit, ohne Verbote und steuerliche Mechanismen zu durchzuführen. Die Wirtschaftskammer rühmt sich sogar, die Abschaffung des Dieselprivilegs wegverhandelt zu haben.

Früher haben Erwachsene den Kindern Märchen erzählt, meint Steurer. Heute erklären die Kinder von Fridays for Future den Erwachsenen die Klimakrise und die Erwachsenen erzählen sich gegenseitig Märchen.

Auch die Grünen betreiben Scheinklimaschutz, wenn zum Beispiel das Umweltministerium rühmt, dass die Schilder, die die ASFINAG entlang der Autobahnen aufstellt, aus Holz sind., und wenn nicht nicht klar und deutlich aufgezeigt wird, dass mit der gegenwärtigen Politik die Ziele für 2030 und 2040 nicht erreichbar sind.

Fast in jeder Maßnahme steckt das Potenzial für substanzielle Veränderungen aber auch das Potenzial für Schinklimaschutz. Es geht darum, Scheinklimschutz zu erkennen und aufzudecken, denn dann wirkt er nicht mehr.

Ulrich Leth: Im Verkehr steigen die Emissionen anstatt zu sinken

Verkehrsexperte Ulrich Leth zeigte auf, dass hauptverantwortlich für das Stagnieren der Emissionen der Verkehr ist. 30 Prozent der Emissionen kommen in Österreich aus diesem Bereich. Während in anderen Sektoren die Emissionen gesunken sind, haben sie im Verkehr in den letzten 30 Jahren um 75 Prozent zugenommen.

Scheinklimaschutz: Klimafitte Parkplätze

Scheinklimaschutz begegnet uns hier in verschiedenen Formen. Zum Beispiel wurden in der niederösterreichischen Wohnbauförderung „klimafitte Parkplätzen“ verankert. Durch die Entsiegelung von Parkplätzen soll der sommerlichen Hitze gegengesteuert werden. Klingt gut, aber das Problem ist, dass der Parkplatz an sich der wichtigste Verkehrserreger ist, weil Parkplätze Quelle und Ziel des Autoverkehrs sind. Solange eine Mindestanzahl an Parkplätzen vorgeschrieben ist – und das ist ein Relikt aus der Reichsgaragenverordnung im „Dritten Reich“, wo die Massenmotorisierung erklärtes Ziel war – solange ist die Entsiegelung von Parkplätzen nur ein grüner Anstrich für eine Infrastruktur, die den Gebrauch von Autos weiter forciert. Und das ist unabhängig von der Antriebsart des Autos, weil das Zersiedelungspotenzial von Autoverkehr mit allen negativen Folgewirkungen wie Bodenverbrauch und Nutzungsentmischung dasselbe bleibt.

Bild von Monsterkoi auf Pixabay 

Scheinklimaschutz: Klimaschutz durch Autobahnbau

Nächstes Beispiel ist „Klimaschutz durch Autobahnbau“. Hier hört man, dass durch Projekte wie den Lobautunnel eine klimafreundliche Stadtentwicklung ermöglicht würde. Aber die ursprünglichen Gutachten zeigen eindeutig, dass durch dieses Projekt Impulse für Zersiedelung ausgehen und ein weiterer Speckgürtel von Einkaufszentren und Fachmärkten am Stadtrand entstehen würde. Das Radialstraßennetz würde stärker belastet und die Marchfeldlandschaft zerschnitten. An den vorauszusehenden Auswirkungen hat sich nichts geändert, nur die Rhetorik hat sich geändert.

Scheinklimaschutz ist es natürlich auch, wenn man versucht, emissionsfördernde Projekte klimafreunlich wirken zu lassen: Die Umbenennung einer Autobahn in Stadtstraße hat nichts mit Klimaschutz zu tun.

Scheinklimaschutz: Flüssiger Autoverkehr

Oft hört man auch, dass der Autoverkehr fließen muss, damit möglichst wenig Abgas emittiert wird. Da werden innerstädtisch „grüne Wellen“ gefordert oder der Ausbau von Überlandstraßen. Je flüssiger der Autoverkehr, umso besser fürs Klima, heißt es. Doch auch das ist ein Scheinklimaschutz-Argument. Denn wenn der Autoverkehr flüssiger wird, wird er auch attraktiver, und die Menschen steigen von anderen Verkehrsmitteln aufs Auto um. Beispiele gibt es dafür genug: die „Tangente“ in Wien war ursprünglich als Entlastung für die innerstädtischen Straßen gedacht, sie ist trotz sukzessiver Verbreiterungen noch immer überlastet. Auch die S1, die Entlastungsstraße der Entlastungsstraße ist inzwischen überlastet und hat Tausende zusätzliche Fahrten pro Tag generiert.

Scheinklimaschutz: „Mega-Radwegoffensive“

Scheinklimaschutz ist es auch, viel zu wenig vom Richtigen zu tun. Die „Mega-Radwegoffensive“ der Stadt Wien entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel. 17 Kilometer neue Radwege sollen da kommen. Doch das ist zum Teil unzureichende Rad-Infrastruktur, zum Beispiel, dass der Radverkehr auf einer Busspur geführt wird. An wirklich neuen Radwegen bleiben von den 17 angekündigten Kilometern nur knapp über fünf übrig. Die Lücken im Hauptradwegnetz von Wien betragen 250 Kilometer. Mit fünf Kilometern pro Jahr wird es also noch einige Jahrzehnte bis zu einem durchgehenden, zusammenhängenden Radwegenetz dauern.

Was wäre tatsächlichr Klimaschutz im Verkehrsbereich? Der Autoverkehr müsste drastisch eingeschränkt werden, so dass nur noch Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, wo es wirklich nicht anders möglich ist. Das betrifft zum Beispiel schwere Lastentransporte oder Einsatzfahrzeuge.

Parkraumbewirtschaftung ist ein positives Beispiel, wie tatsächlicher Klimaschutz funktionieren kann, weil da wirklich an der Quelle der Wege angesetzt wird.

Die Alternativen zum Auto müssen massiv ausgebaut werden. Der öffentliche Verkehr muss einfacher, günstiger und verlässlicher werden. Fuß- und Radverkehr müssen gefördert werden. Es braucht breitere Gehsteige ohne Hindernisse, die Kreuzungen müssen für Fußgänger:innen sicher werden, es braucht Radwege auf allen Hauptstraßen. Ein guter Qualitätsindikator wäre, ob ein zwölfjähriges Mädchen alleine mit dem Rad zur Schule fahren kann.

Titelbild: Montage Martin Auer

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