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474 dafür, 152 dagegen. Soeben hat das EU-Parlament für #JEFTA gestimmt. Damit hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite der Konzerne gestellt.
Wie schon #CETA schränkt auch #JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden.
JEFTA ist ein EU-Handelsabkommen mehr, das Profitinteressen über unser Gemeinwohl, die Umwelt und das Klima stellt. Diese Art von Handelsabkommen führt zu einer immer stärkeren Konzentration von politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Konzerne.
Dass die EU JEFTA dem Rat und dem EU-Parlament ohne die Sonderklagerechte für Konzerne vorgelegt hat, ist ein Erfolg des bisherigen Widerstands dagegen. Die EU hofft, dass sie diese Sonderklagerechte in einem eigenen Abkommen mit Japan nachreichen kann. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für eine gerechte Globalisierung einsetzen!
P.S: In einer aktuellen Broschüre klären die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die Arbeiterkammer und zahlreiche internationale Organisationen über Mythen und Fakten zu JEFTA auf: Siehe: http://bit.ly/2LaDUIg
